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Gemeinschaftsaufgabe Bodenpolitik

Am 8. und 9. März sind 120 Stadtentwickler/Innen der Einladung der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung e.V. (DASL) und dem Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. (vhw) gefolgt und haben darüber debattiert, wie eine Bodenpolitik gestaltet sein müsste, die dem Gemeinwohl dient und Wohlstand für alle organisiert. Das haben sie auf Basis des anliegenden Debattenpapiers und hervorragender Vorträge getan.

Die DASL hat das Debattenpapier zusammen mit konkretisieren Forderungen an die Mitglieder der Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sowie an die bau- und wohnungspolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen und die Medien übergeben:


© vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V.

 


Die Errungenschaften der europäischen Stadt haben eines gemeinsam: Sie brauchen den Boden, auf dem sie sich entwickeln können. Dieser Boden wird der europäischen Stadt seit einiger Zeit im wahrsten Sinne des Wortes entzogen – weil er nicht ausschließlich seinem Zweck gemäß und effektiv genutzt wird und  auch zur lukrativen Anlage für anonyme Geldströme wird.

Das verteuert den Boden und damit verteuern sich ebenso seine Nutzungen: Mieten steigen und Bewohnerinnen und Bewohner werden aus ihren Nachbarschaften verdrängt. Die Preise für landwirtschaftliche Böden schnellen in die Höhe und die regionale Landwirtschaft stirbt. Die Kommunen bekommen keine Grundstücke für Kitas und Schulen mehr, die vorhandenen Einrichtungen sind überlastet.

Jede Generation der Planenden und Bauenden muss sich von Neuem dafür einsetzen, dass der Boden die Basis für das Gemeinwesen und das Allgemeine Wohl ist: dafür, dass Menschen ein ökonomisch selbstbestimmtes Leben in stabilen sozialen Netzwerken führen, dass Kommunen die Daseinsvorsorge gestalten und sich für den sozialen Zusammenhalt einsetzen, dass öffentliche Räume dem demokratischen Gemeinwesen dienen, dass Freiräume vorhanden sind, die den ökologischen Ausgleich gewährleisten und landwirtschaftliche Flächen zur Verfügung stehen, die das Fundament für eine nachhaltige regionale Versorgung sind.

Trotz der immensen gesellschaftspolitischen Relevanz des Themas, trotz zahlreicher guter Vorschläge für die Anwendung alter und die Entwicklung neuer Instrumente wird eine gemeinwohlorientierte Wende in der Bodenpolitik seit den 1970er Jahren verschoben. Welche Argumente sprechen für diese Wende, welche dagegen? Wovor haben die politischen Akteure auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene Angst, wenn das Stichwort Bodenpolitik fällt? Welche Argumente könnten diese Ängste entkräften?

 

Die Veranstaltung wurde vom Ausschuss für Bodenpolitik der DASL entwickelt und organisiert. Sie fand statt im Dialog mit und mit Unterstützung der Senatskanzlei Berlin, des vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V., dem Zentralinstitut für Raumplanung der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und dem Institut für Städtebau und Wohnungswesen (ISW).